AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im folgenden Beschreiben wir die Bedingungen für die Erbringung von Projektdienstleistungen eines Mitarbeiters der Firma BlueT3. Dieser wird im folgenden Mitarbeiter genannt, die Projektdienstleistung wird als Dienstleistung bezeichnet.

Als Auftraggeber gilt hier der Kunde der Firma BlueT3, sowie bei Vermittlung auch deren Kunde (bei Großkunden die Abteilung), bei welcher der Mitarbeiter um Einsatz kommt. Alle bisherigen Bedingungen verlieren Ihre Gültigkeit.

 

A. Vertragsgrundlage

Alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen sind selbstständige und freiberufliche Dienstverträge.

 

B. Status der Selbstständigkeit

Der Mitarbeiter weist auf den Status als Selbständiger ausdrücklich hin. Es wird seitens des Auftraggebers alles Notwendige unternommen, um im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung diesen Status zu wahren und gegenüber den Status eines Scheinselbstständigen abzugrenzen.

 

C. Kenntnisstand

Aufträge werden gemäß dem aktuellem Wissensstand laut Profil durchgeführt. Die Auftragserteilung grenzt zusätzlich den Wissensstand ab. Wird während der Durchführung der Dienstleistung Wissen jenseits dieses Auftrags erfordert, so ist die dafür benötigte Einarbeitungszeit Bestandteil dieses Auftrags. Werden in diesem Rahmen zwingend ‚Außer Haus’- Schulungen wahrgenommen, so gilt für diese Schulungen ein gesonderter, günstigerer Stundensatz. Die Kosten und Spesen der Schulung werden vom Auftraggeber abgegolten.

 

D. Festpreisprojekte

Bei Festpreisprojekten wird zunächst ein Pflichtenheft erstellt. Die Erstellung wird nach Aufwand vergütet. Aufgrund dieses Pflichtenheftes kann erst ein verbindlicher Preis, der Festpreis, festgelegt werden. Zuvor abgegebene Angebote können daher nur Schätzungen sein und sind daher unverbindlich und nicht als Kostenvoranschlag zu werten.
Umfasst das Pflichtenheft nur den Entwicklungsaufwand, dann umfasst das daraus resultierende Angebot keinen Dokumentationsaufwand. Dieser kann dann nach Aufwand durchgeführt werden. Eine Dokumentation ist grundsätzlich zu empfehlen.

 

E. Projekte nach Aufwand

Aufwandsentwicklungen umfassen grundsätzlich ein Kontingent an Stunden. Wird Tageweise per Tagessatz abgerechnet, so gilt der Tag als ein 8 Stunden Kontingent. Ist das Kontingent ausgeschöpft, besteht keine Verpflichtung, begonnene Aufgaben abzuschließen. Wird dies in beiderseitigem Einvernehmen oder stillschweigend durchgeführt, so gilt das Kontingent um diesen Aufwand als erweitert.
Bei diesen Projekten umfassen Neuentwicklungen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, die Dokumentation des IST- und des SOLL- Zustands sowie eine anwenderbezogene und eine entwicklerbezogene Dokumentation.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt als Aufwandsnachweis eine Monatsübersicht, vom Mitarbeiter unterzeichnet, als ausreichend. Der Monatsbericht umfasst je Tag Anfangs-, End- und Pausenzeiten (15 Minuten genau), sowie eine einzeilige Tätigkeitsbeschreibung im Jargon des jeweiligen Projektes.

 

F. Verfügbarkeit

Aufgrund der Arbeit mit Datenbanken ergibt sich oft die Notwendigkeit, Projekte beim Kunden ‘Vor-Ort’ abwickeln zu müssen.
Ist bei solchen Aufträgen die 100%-ige Verfügbarkeit des Mitarbeiters erwünscht, so entspricht dies einer 40-Stunden-Woche, bzw. einem 8-Stunden Tag. Gibt der Auftraggeber dem Mitarbeiter nicht die Möglichkeit, nach diesen Kriterien zu arbeiten und ergibt sich daraus eine geringere Auslastung (Mindermenge), so darf die Firma BlueT3 die mögliche Mindestzeit in Rechnung stellen.

 

G. Rufbereitschaft

Ergibt sich neben der normalen Verfügbarkeit des Mitarbeiters eine Rufbereitschaft, so gelten dafür gesonderte Sätze. Bei der Rufbereitschaft sorgt der Mitarbeiter dafür, dass er über Handy, soweit technisch möglich, über einen vereinbarten Zeitraum ständig erreichbar ist. Innerhalb dieses Zeitraumes ist der Mitarbeiter in der Lage, sich innerhalb von 60 Minuten auf den Weg zum Einsatz machen.

 

H. Honorar

Grundlage für alle Kalkulationen ist der Stundensatz, sowie bei Fahrtkosten zusätzlich der Kilometersatz. Dieser wird bei Angebotsabgabe immer bekannt gegeben. Da bei jedem Auftrag der Stundensatz verhandelt und vereinbart ist, gelten alle Preise netto ohne Abzug. Intern werden Einheiten je 15 Minuten abgerechnet. Daher ist eine kleinere Menge an Einheiten nicht möglich.
Dieser Stundensatz gilt grundsätzlich, sofern der Mitarbeiter seine Arbeitszeit frei einteilen kann.

Sollten aufgrund der Dienstleistungen besondere Arbeitszeiten vorgeben sein oder Reisetätigkeit neben dem Weg zum vereinbarten Einsatzort notwendig sein, so gelten folgende Regelungen, falls nichts anderes ausdrücklich bestellt ist:

* Tätigkeiten zwischen 6:00 Uhr und 8:00 Uhr oder zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr: +50%.
* Tätigkeiten zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr: +150%.
* Tätigkeiten am Samstag: +50%.
* Tätigkeiten an Sonn- oder Feiertagen: +150%.

Tätigkeiten, die weder im Haus noch beim Kunden ‘Vor-Ort’ statt finden:

* Fahrtzeiten bei Reisen: -50%.
* Zeit bei Schulungen: -50%.

Rufbereitschaft:

* Reine Erreichbarkeit: -75%.
* Tatsächlicher Einsatz am Telefon oder per Remote: +25%.
* Einsatz ‘Vor-Ort’: +100%.

Fahrtkosten: in der Regel wird die schnellst mögliche Verbindung eingesetzt, je nach Notwendigkeit (Lenkzeiten, etc.) wird ein Taxi eingesetzt. Die Kosten sind komplett vom Auftraggeber zu tragen.

 

I. Spesen

Spesen bei Reisen umfassen die Fahrtkosten einer 1. Klasse Bahnfahrt oder Flug in der Businessclass oder einen PKW der oberen Mittelklasse inkl. aller Kosten laut den von dem Mitarbeiter vorgelegten Belegen, bzw. bei der Nutzung des eigenen PKWs der aktuelle Kilometersatz. Übernachtungen werden komplett übernommen in einem Hotel der Kategorie 3 Sterne oder besser in einem Zimmer mit Dusche / WC und inkl. Frühstück.
Werden die Kosten nicht direkt vom Auftraggeber bezahlt, so werden diese über die Abrechnung des Aufwands in Arbeitsstunden umgesetzt oder auf Wunsch gesondert in Rechnung gestellt.

 

J. Zahlungsziel

Es gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen als vereinbart. Ein Zahlungsziel ist nur dann eingehalten, wenn nach Ablauf des Ziels ab Rechnungsdatum der Betrag auf unserem Konto verbucht ist.
Werden längere Zahlungsziele ausdrücklich und schriftlich vereinbart, so erhöht sich der Stundensatz um 5% je 14 Tage längeres Zahlungsziel.
Ab dem 1. Tag Verzug gelten 12% Zinsen per Anno als vereinbart.

 

K. Teilabrechnung

Geht ein Auftrag über einen Zeitraum von mehr als einem Monat, so können gemäß des Aufwands Teilbeträge monatlich in Rechnung gestellt werden.
Bei Festpreisprojekten sind, sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurden, 10% des Gesamtumfangs bei Auftragserteilung fällig, sowie 10% nach erfolgreicher Abnahme. Die restlichen 80% werden jeweils entsprechenden Teilabschnitten fällig, die aus dem Pflichtenheft hervorgehen. Jeder Teilabschnitt muss innerhalb eines Monats realisierbar sein.
Bei Projekten nach Aufwand ist der Betrag bei Nachweis des Aufwands fällig, bzw. ab Rechnungsdatum, falls dies nach dem Nachweis liegt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Monatsübersicht vom Mitarbeiter unterzeichnet als ausreichend. Der Monatsbericht umfasst je Arbeitstag Anfangs-, End- und Pausenzeiten (15 Minuten genau), sowie eine einzeilige Tätigkeitsbeschreibung im Jargon des jeweiligen Projektes.
Werden längere Zahlungsziele vereinbart, so erhöht sich der Projektfestpreis um 5% je 14 Tage Verlängerung.

 

L. Allgemeine Haftung

Die Firma BlueT3 hat für die Tätigkeit Ihrer Mitarbeiter eine Haftpflichtversicherung. Entstehen im Rahmen der Tätigkeit Ansprüche gegen die Firma BlueT3, so haften wir grundsätzlich maximal im Rahmen dieser und durch diese Versicherung.

 

M. Haftung bei Mängeln / Garantie

Treten bei Festpreisprojekten Mängel während oder bis zu 6 Monate nach der Erbringung der Dienstleistung auf, darf der Mitarbeiter nachbessern. Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder haben bis zu drei Nachbesserungen nicht zum Erfolg geführt, so haftet die Firma BlueT3 maximal in Höhe des Betrages, der genau der Menge an Aufwand entsprach, deren Ergebnis sich als mangelhaft erwiesen hat.
Erweist sich diese Nachbesserung als neue Dienstleistung und damit nicht als Mangel, darf diese nach den Bedingungen, unter denen die Dienstleistung in Anspruch genommen wurde, berechnet werden.

 

N. Mängel bei Aufwandsprojekten

Bei Aufwandsprojekten sind Bugfixes Bestandteil des Vertrages. Daher werden Nachbesserungen und Fehlerbehebungen im Rahmen des dort definierten Aufwands, bzw. nach dem Projekt auf Anfrage nach Aufwand, durchgeführt.

 

O. Geschäftsgeheimnis / Datenschutz

Alle Vertragspartner wahren das Geschäfts-, bzw. Betriebsgeheimnis des anderen. Der Mitarbeiter gibt nach Beendigung des Projektes sämtliche Projektunterlagen an den Auftraggeber zurück und vernichtet sämtliche Kopien. Der Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, Sicherungskopien zu führen oder diese über das Projektende hinaus aufzubewahren. Der Mitarbeiter beachtet die gesetzlichen Bedingungen des Datenschutzes außerhalb der Gebäude des Auftraggebers. Innerhalb der Gebäude ist im wesentlichen der Auftraggeber selbst verantwortlich für den Datenschutz. Der Mitarbeiter richtet sich dort nach den Vorgaben des Auftraggebers.

 

P. Wettbewerbsverbote des Auftraggebers

Falls der Mitarbeiter in einem Projekt arbeitet, welches aber der Auftraggeber nicht oder nicht mehr anbieten kann, so darf die Firma BlueT3 selbst Angebote machen oder von Dritten Angebote annehmen, die sich auf dieses Projekt beziehen.
Dies fällt dann nicht unter das vom Auftraggeber definierte Wettbewerbsverbot.

 

R. Zahlungsverzug

Zeitgerechte Zahlungen sind ein wesentlicher Bestandteil im Dienstleistungsgeschäft. Damit wir unseren guten Kunden immer zur Verfügung stehen können, sehen wir in einem Zahlungsverzug einen Kündigungsgrund.
Bei Zahlungsverzug, insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die Firma BlueT3 vorzeitig einen Vertrag kündigen. Wir wahren dabei eine Frist von 5 Werktagen.

 

S. Vorzeitige Kündigung

Bei vorzeitiger Kündigung eines Projektes sind alle nicht beglichenen Zahlungen sofort fällig. Alle noch nicht in Rechnung gestellten Aufwände werden sofort in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.

 

T. Schriftform

Sämtliche Aufträge oder Bestellungen bedürfen der Schriftform. Jeder Auftraggeber erkennt mit der Unterzeichnung eines Auftrags oder einer Bestellung die hier beschriebenen Regelungen ausdrücklich an.
Widersprechen sich Regelungen zwischen den Auftraggeber und diese hier, so muss dies in dem Auftrag oder in der Bestellung ausdrücklich geregelt werden. Ist die nicht geregelt, so gelten die hier aufgeführten Regelungen ausschließlich!
Eine Regelung des Auftraggebers, der diese Regelungen hier ausschließt, ist unwirksam.

 

U. Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieser Bedingung sich als ungültig nach deutschen oder europäischem Recht erweisen, so soll statt der ungültigen Regelung eine Regelung wirksam werden, die den daraus resultierenden wirtschaftlichen Wünschen am nächsten kommt. Alle weiteren Regelungen bleiben davon jedoch unberührt.